„Der Staat – das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie.
Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates“ gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des „Deep State“. Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State“ hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch
Staatspräsidenten von ihm reden – müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem „Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und
Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen
verständnislos erleben zu müssen.
Videobeitrag
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Quelle: Dirk Pohlmann
Filmlänge: 2 Stunden 07 Minuten
Veröffentlicht: 16. Mai 2018
Autoreninfo:
Dirk Pohlmann, geboren 1959, studierte Publizistik, Philosophie und Jura. Als Drehbuchautor und Filmregisseur produzierte er mehr als 20 Dokumentationen für arte, ARD und ZDF die in mehr als 20 Ländern im TV ausgestrahlt wurden. Er schreibt zudem für zahlreiche Blogs, ist Berufspilot und ehemaliger Geschäftsführer der CargoLifter World. Er moderiert mit Robert Fleischer und Mathias Bröckers den Videokanal „Das 3. Jahrtausend“ mit mittlerweile über 109.000 Abonnenten (Stand: September 2022). Er lebt in der Nähe von Berlin.
Gemeinsam mit Jens Wernicke gab er das Buch „Die Öko-Katastrophe“ heraus und als alleiniger Autor das Buch „Im Auftrag der Eliten: Der Fall Herrhausen und andere politische Morde“.
Internetseiten:
https://free21.org/
https://dirk-pohlmann.online
Videobeschreibung (Auszug):
ab 18:07 Min. – Deutschland, Carl Schmitt (Souverän ist der, der entscheiden kann, wann die Regeln nicht mehr gelten. Das Kriterium ist die Ausnahme, nicht die Regel. Die Souveränität entscheidet sich beim Übergang vom geregelten zum ungeregelten Zustand. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ – „Die Epoche der Staatlichkeit geht zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren.“)
ab 23:33 Min. – Italien, Aldo Moro wollte den italienischen Staat von der Mafia befreien, dazu strebte er eine Koalition mit den Kommunisten an. Dieses als historischer Kompromiss bekannt gewordene
Vorhaben Moros kostete ihn das Leben. Er wurde von den – durch „Agent Provokateurs“ der Geheimdienste unterwanderten – Roten Brigaden entführt und ermordet.
ab 29:40 Min. – Die ganzen Überlegungen zur Parallelität von Normenstaat und Maßnahmenstaat stammen aus Beobachtungen des NS-Staates. Der NS-Staat, der oberflächlich so geordnet erschien, war
organisatorisch sehr merkwürdig, weil immer zwei Entitäten für dieselbe Sache zuständig waren. Auf der Verwaltungsebene herrschte deshalb ein totales Chaos, das mit Absicht angerichtet wurde, eben um die Ausführbarkeit situativ zweckmäßiger Maßnahmen sicherzustellen. Der NS-Staat stellt eine Mischform aus Normen- und Maßnahmenstaat dar, was sein konstitutives Merkmal gewesen war.
Deutschland ist unter diesen Gesichtspunkten deshalb so interessant, weil sich die gesamten Verfallsformen und Neuaufbauformen von totalitären Staaten sehr gut studieren lassen, weil in Deutschland alles so schön geordnet aufläuft, selbst das Chaos ist geordnet.
ab 30:40 Min. – Türkei – Susurluk-Verkehrsunfall am 3. November 1996 – Was in Italien Gladio-Netzwerk heißt, nennt sich in der Türkei Tiefer Staat (türkisch: derin devlet).
ab 34:50 Min. – Gladio-Netzwerk – NATO-Stay-Behind-Armeen im Kalten Krieg
ab 37:40 Min. – Das Gladio-Netzwerk ist als ein NATO-Netzwerk auch in allen so genannten neutralen Staaten/Nicht-NATO-Staaten aktiv. Das ist der Zugriff der USA auf den Parallelstaat in den neutralen
Staaten.
ab 38:00 Min. – Daniele Ganser wurde auf Betreiben der USA in der Schweiz als Intellektueller in seinen öffentlichen Artikulationsmöglichkeiten außer Gefecht gesetzt, weil er sich kritisch mit dem Ereignis der Terroranschläge am 11. September 2001 beschäftigt hat.
ab 41:35 Min. – Curtis E. LeMay und Thomas S. Power – US-Militärs versuchen den 3. Weltkrieg zu provozieren.
ab 51:20 Min. – Project Home Run – Eisenhower, US-amerikanischer General und 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, warnt in seiner Abschiedsrede vor dem Militärisch-industriellen
Komplex.
ab 56:15 Min. – SAC-Planung 1961 – Briefing für Kennedy
ab 57:40 Min. – „Israel und die Bombe – Ein radioaktives Tabu“ – Arte-Dokumentarfilm, Avner Cohen, Autor von „Israel and the Bomb“
ab 70:50 Min. – „Spiegel-Affäre“ 1962 – Adenauer und Strauß wollen (in Zusammenarbeit mit dem gaullistischen Frankreich) einen dritten Machtblock formieren und jeweils ein eigenes Atomwaffenarsenal beschaffen und die dazugehörige Teilstreitkraft aufbauen. Warum wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF) ermordet?
ab 76:37 Min. – Reinhard Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht, als solcher Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des Generalstabes des Heeres. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete er die
Organisation Gehlen und war von 1956 bis 1968 Gründungspräsident des Bundesnachrichtendienstes
(BND), der aus der Organisation Gehlen hervorging. Der BND ist also eine Unterorganisation der CIA. Gehlen bot den USA die Durchführung eines Putsches für den Fall an, dass „neutralistische Kräfte“ in Deutschland an die Macht kommen.
ab 81:20 Min. – Stewart Menzies – „C“ des MI6, Mordoperationen gegen Nasser.
ab 82:00 Min. – Otto Skorzeny, arbeitete auch für den Mossad und hat mutmaßlich den Auftragsmörder für das Attentat auf John F. Kennedy angeworben.
