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NATO-Osterweiterung
Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Wiedervereinigung wurde Deutschland Mitglied in der NATO. Die Sowjetunion zog all ihre Soldaten friedlich aus Deutschland ab.
 
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 21. August 2018 in Leipzig über die NATO-Osterweiterung, die er als Wortbruch einstuft.
 

Die NATO werde ihren Einflussbereich nicht nach Osten ausdehnen, hatte US-Aussenminister James Baker am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Mikhail Gorbatschov versprochen. Der Historiker Ganser zeigt das Wortprotokolll des Gesprächs. Dieses beweist, dass Baker versprochen hatte, die NATO werde sich «nicht einen Zentimeter weiter nach Osten ausdehnen». Doch dieses Versprechen wurde durch die USA gebrochen.

1999 traten Polen, die Tschechei und Ungarn der NATO bei, 2004 folgte der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei.

Die Russen empfinden diese Ausdehnung der NATO als Provokation. Die NATO hat sich ausgedehnt, «obwohl uns bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen wurde, keine Erweiterung der NATO zu betreiben», protestierte der russische Präsident Vladimir Putin.

Die USA zogen im Unterschied zu den Russen ihre Soldaten nicht aus Deutschland ab. 2017 waren noch immer 34.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert.
 

Nach Japan und Südkorea zählt Deutschland daher zu den am stärksten durch US-Truppen besetzten Länder der Welt, erklärt Ganser im Vortrag.

Ganser leg dar, dass die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, mit dem Ziel auch dieses Land in die NATO zu ziehen. Dies sei gefährlich, so Ganser, weil dadurch die Spannungen mit Russland weiter zunehmen.

Kurz nach dem Putsch stimmte am 16. März 2014 die Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Dabei handle es sich um eine Sezession, und nicht um eine Annexion, so Ganser.
 
In seinem Fazit betont der Historiker, dass es wichtig sei das UNO-Gewaltverbot zu achten. Vor allem sei es zentral, dass die Menschheitsfamilie nicht entlang von nationalen Grenzen gespalten werde, weil dies in der Vergangenheit wiederholt zu Krieg und Leid geführt habe.

Erklärung:

Sezession (die Gebietsabtrennung) bezeichnet im politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen eigenen unabhängigen und neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen.

Annexion ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.

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Quelle: Dr. Daniele Ganser, Schweiz
Filmlänge: 2 Stunden 20 Minuten
Veröffentlicht: 21.08.2018
Autoreninfo:
Daniele Ganser (* 29. August 1972 in Lugano) ist ein Schweizer Historiker, Friedensforscher und Publizist und leite das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Er wurde mit seiner 2005 veröffentlichten Dissertation NATO-Geheimarmeen in Europa bekannt.

2015 erhielt er den Deutschen IQ-Preis, vergeben von Mensa in Deutschland e.V., dem Verein für hochbegabte Menschen. 2019 erhielt er den MIND AWARD für Bewusstsein, Bildung, Forschung, Kunst und Frieden sowie 2020 den Bautzner Friedenspreis und den Prosperity Award.

https://www.danieleganser.ch

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