Der Historiker und Friedensforscher Dr. Ganser sprach am 10. Mai 2015 in Berlin über den Putsch der USA in der Ukraine 2014, den er als illegal einstuft. Für den Putsch verantwortlich ist gemäss Ganser US-Präsident Barack Obama.
Dieser Putsch von Obama führte acht Jahre später, am 24.02.2022, zur Invasion der Ukraine durch Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin. Was erneut illegal war.
Ganser erklärt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung seit 1999 versuchten ihren Einflussbereich in Europa auszudehnen. Gerade in der Ukraine sei dies gefährlich, weil das eine Invasion von Russland auslösen könnte, was leider im Februar 2022 dann auch passierte. In dem Vortrag bei Minute 38:14 sagte Ganser:
«Klar, die Ukraine wäre ein riesen Schritt weiter in Richtung Ausdehnung der NATO. Ich bin leider fest davon überzeugt, dass die NATO dieses Ziel verfolgen wird. Aber die Russen werden das nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO reinlassen.»
Ganser stützt sich bei seiner Analyse auf das UNO-Gewaltverbot, das klar und deutlich den Sturz von Regierungen durch ausländische Geheimdienste wie auch die Invasion eines Landes verbietet und sagt:
Alle UNO-Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Gemäss Ganser haben in der Ukraine zuerst die USA unter Präsident Obama das UNO-Gewaltverbot verletzt, danach Russland unter Präsident Putin.
Um zu beweisen, dass die USA für den Putsch verantwortlich sind zitiert Ganser in seinem Vortrag den früheren CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der über den Putsch vom 20.02.2014 in der Ukraine sagte:
„Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran.“
Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA ist ein abgehörtes Telefonat zwischen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, das diese kurz vor dem Putsch am 07.02.2014 führten. Nuland war als stellvertretende Aussenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Nuland sagte im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte.
„Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube das ist nicht nötig und keine gute Idee“, so Nuland. "Ich denke Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“
Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und durchführte.
Bank Ki Moon von der UN „könnte helfen das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte.
Die politischen Maidanführer gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle und auch ihre Bezahlung. Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt:
„Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.“
In den USA gab es Kritik am Versuch der USA, die Ukraine in die NATO zu ziehen, wie Ganser im Vortrag zeigt. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte John J. Mearsheimer von der Universität Chicago im September 2014. Aber diese Warnung wurde von Präsident Obama ignoriert.
Ganser zeigt, dass es immer wieder Putsche in der Geschichte gegeben hatte, welche das UNO-Gewaltverbot verletzten. So hat die CIA zusammen mit dem MI6 im Jahr 1953 im Iran die Regierung gestürzt, das war illegal. Im Jahr 1954 hat die CIA die Regierung von Guatemala gestürzt, auch das war illegal. 1973 hat die CIA in Chile die Regierung gestürzt, auch das war ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot.
Ganser erklärt, dass es seit vielen Jahren ein Ziel der USA ist, die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland oder sogar eine Freundschaft zwischen diesen zwei Ländern zu verhindern. Er zitiert den US-Amerikaner George Friedman vom Think Tank STRATFOR, der 2015 in einem Vortrag in Chicago sagte:
„Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer wieder Krieg geführt haben - im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg – waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Sehen Sie hierzu auch den Beitrag: US-Strategie – George Friedman STRATFOR 2015
Ganser ruft in seinem Fazit dazu auf, die eigene Medienkompetenz zu stärken, und nicht blind alles zu glauben, was im Fernsehen und den Zeitungen dargeboten wird.
Der Euromaidan in der Ukraine
Der Euromaidan bezeichnet Proteste in der Ukraine (hauptsächlich in der Hauptstadt Kiew) in der Zeit vom 21. November 2013 bis 26. Februar 2014.
Auslöser war die überraschende Erklärung der ukrainischen Regierung (Kabinett Asarow II), das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.
Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begründung führte Janukowytsch aus, die Zeit sei noch nicht reif. Die Ukraine könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei: „Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“, sagte Janukowytsch. „Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen.“
Janukowytsch sagte, dass der Internationaler Währungsfonds (IWF) der Ukraine bereits 2010 610 Millionen Euro technische Hilfe angekündigt habe: „Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt“. Am Ende hätten sich alle Hoffnungen, dass der IWF dem Land helfe, zerschlagen. Das sei „erniedrigend“ gewesen.
Auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28. November 2013 wiederholte Janukowytsch seine Ablehnung gegenüber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowytsch als demütigend. 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, reif zu sein für ein EU-Assoziierungsabkommen.
Angela Merkel sagte nach dem Treffen mit Janukowytsch 28. November 2013: „Der Präsident hat mir noch einmal gesagt, 50 Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent in die Europäische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe für uns, die EU, wird sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa – herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe für Deutschland.“
Ministerpräsident Mykola Asarow sagte in einem Gespräch mit der APA in Kiew, angesichts der wirtschaftlichen Lage sei die Nichtunterzeichnung „die einzig richtige“ Entscheidung gewesen: „Bis zum Frühjahr müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen“. Er werde weiterhin versuchen, die EU von Dreier-Gesprächen mit Russland zu überzeugen.
Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte in einem Interview im November 2013, dass die EU bei den Verhandlungen mit der Ukraine zwei Fehler gemacht habe. Einerseits habe die EU der Ukraine keine langfristige Perspektive gegeben und keine Klarheit geschaffen, sodass die Menschen in der Ukraine nicht genau wissen, ob sie in der EU erwünscht sind oder nicht. Andererseits habe man unterschätzt, welchem Druck die Ukraine von außen ausgesetzt war und den Eindruck entstehen lassen, dass die Ukraine Gegenstand eines Tauziehens zwischen der EU und Russland sei.
Zeitlicher Ablauf
Die Proteste flammten am 29. November 2013 nach dessen Nichtunterzeichnung auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (Hauptstadt Litauens) erneut auf.
Am 8. Dezember 2013 nahmen Hunderttausende von Menschen an der Demonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew teil. Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und Räumungsversuchen dauerten die Proteste an.
Der US-Außenminister John Kerry traf sich mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Petro Poroschenko, Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk und sagte diesen die Unterstützung des Westens zu.
Am 4. Februar 2014 wurde ein abgehörtes Telefongespräch von Victoria Nuland, eine US-amerikanische Diplomatin im Dienst des US-Außenministeriums, mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, auf der Video-Plattform YouTube unter dem Titel Die Marionetten des Maidan hochgeladen.
Nuland fand es nicht nötig und keine gute Idee, „Klitsch“ (Vitali Klitschko) in die ukrainische Regierung aufzunehmen. Sie favorisiere aufgrund dessen Erfahrung „Jats“ (Arseni Jazenjuk), den Vorsteher der größten Oppositionspartei. Pyatt seinerseits erklärt Nuland, er sei froh, dass sie Jazenjuk zu einer Antwort gedrängt habe, wo dieser am besten in das Szenario passe. Um die Neubesetzung der Regierung voranzutreiben.
Hier das abgehörte Telefongespräch in deutscher Übersetzung anhören.
Es kam zu einer Eskalation, die über 100 Todesopfer forderte. Nach der vereinbarten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar flüchtete Janukowytsch überstürzt noch in derselben Nacht.
Nach der Flucht Janukowytschs nach Russland und seiner Absetzung als Staatspräsident durch das Parlament im Februar 2014 wurde Poroschenko am 29. März 2014 von Vitali Klitschko auf einem Parteitag der Partei UDAR als Kandidat für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2014 vorgeschlagen.
Vitali Klitschko hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. erklärt.
Die Wahl war nicht in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung. Nach dem Gesetz hätte Jazenjuk von Janukowytsch mit Zustimmung des Parlaments zum Ministerpräsidenten ernannt werden müssen. Da sich dieser jedoch nach Russland abgesetzt hatte, und die Verfassung einen solchen Fall nicht vorsah, konnte die Wahl nicht dementsprechend durchgeführt werden. Die Financial Times bezeichnete ihn als Favoriten der Amerikaner.
Vitali Klitschko verzichtet auf eine Kandidatur an der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Er werde stattdessen die Kandidatur von Petro Poroschenko unterstützen.
Klitschko kündigte an, er wolle sich um das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt bewerben.
Am 25. Mai 2014 wird Vitali Klitschko zum Bürgermeister von Kiew gewählt.
Am 25. Mai 2014 gewann er die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 im ersten Wahlgang.
Der Putsch der USA ist beendet und eine prorussische Regierung konnte durch eine proeuropäische Regierung ersetzt werden.
Alle Regierungspositionen sind genauso besetzt worden, wie es in dem abgehörten Telefongespräch vom 4. Feb. besprochen wurde.
Hintergrundquellen zum Text und Bildquellen (Wikipedia):
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
50. Münchner Sicherheitskonferenz
Wiktor Janukowytsch
Petro Poroschenko
Victoria Nuland
Vitali Klitschko
Videobeitrag
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Quelle: Dr. Daniele Ganser, Schweiz
Filmlänge: 1 Stunden 50 Minuten
Veröffentlicht: 10.05.2015
Autoreninfo:
Daniele Ganser (* 29. August 1972 in Lugano) ist ein Schweizer Historiker, Friedensforscher und Publizist und leite das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER). Er wurde mit seiner 2005 veröffentlichten Dissertation NATO-Geheimarmeen in Europa bekannt.
2015 erhielt er den Deutschen IQ-Preis, vergeben von Mensa in Deutschland e.V., dem Verein für hochbegabte Menschen. 2019 erhielt er den MIND AWARD für Bewusstsein, Bildung, Forschung, Kunst und Frieden sowie 2020 den Bautzner Friedenspreis und den Prosperity Award.
